Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Scharfe Kritik kam allerdings von den Linken. „Die festgelegten Ziel- und Schwellenwerte zum jährlichen Abbau von Schulden oder zur Senkung des Defizits sind Irrsinn und Willkür“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender im…
Am Montag lädt die Bundesregierung zum Baugipfel, doch wichtige Vertreter haben ihre Teilnahme abgesagt. Die Linke sieht den Gipfel bereits jetzt als gescheitert an. Hier geht es zur ganzen Meldung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein “Konjunkturprogramm für die extreme Rechte”, sagte Parteichef…
Anfang der Woche habe ich mit @Gregor den Plan für ein gerechtes Land vorgelegt. Heute bin ich zu Gast im Sommerinterview des ZDF. Mein TV-Tipp! 📺 heute, 19.10 Uhr –…
Martin Schirdewan: Bei der Wahl in Bremen haben wir gerade mit knapp elf Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Auch in Berlin haben wir bei der Wiederholungswahl ein stabiles Ergebnis…
„Ich frage mich, ob die Verleihung von Orden wie dem Großkreuz noch zeitgemäß ist“, sagte Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Orden wirkt wie ein Relikt aus der Kaiserzeit. Davon…
Schirdewan: “Klima kann sich die Reichen nicht leisten” Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima.…
Der Linken-Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisierte, dass die Bundesregierung mit ihrem Tankrabatt im Sommer zu den hohen Gewinnen der Ölkonzerne beigetragen habe. Die geplante Übergewinnabschöpfung hingegen sei zu niedrig und greife…
2022 war ein Jahr voller Krisen und Katastrophen. Doch so manche Firmenchefin und so mancher Politiker hat mit neuen Ansätzen beeindruckt – oder ist gescheitert. Der erstaunlich Laute Martin Schirdewan…