Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Menschenrecht

„Dreckige Deals mit Diktatoren“: EU‑Partnerschaft mit Ägypten in der Kritik

Die EU will die Zusammenarbeit mit Ägypten mit einem Migrations- und Wirtschaftsabkommen ausbauen. Dafür fließen mehr als 7 Milliarden Euro nach Kairo. Am Vorgehen der EU gibt es scharfe Kritik.…

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…

Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen

Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…

Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin

»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…

Katastrophale humanitäre Lage: Linken-Chef Schirdewan fordert Luftbrücke für Gaza

Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand. weiterlesen

Von der Leyens EU-Kandidatur

Fundamental klingt die Kritik beim Linken-Chef Martin Schirdewan: “Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich die soziale Spaltung der EU vertieft.” 👉 weiterlesen

Entsetzen über Tod von Putin-Gegner Nawalny

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan erklärte, der Tod Nawalnys sei “ein politischer Mord mit Ansage”. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er und verlangte eine international geführte Aufklärung sowie…

Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Es ist nachvollziehbar,…

Holocaust Gendenkveranstaltung

Nie wieder ist jetzt!Zum Holocaust-Gedenktag sprach die Holocaust-Überlebende Irene Shashar vor dem EU-Parlament. Irene Shashar beschrieb in ihrer Rede, wie sie als „verstecktes Kind des Holocaust“ in Warschau die Schrecken…

Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte…