Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
ECOFIN: Zu geringe Eigenmittel
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den EU-Eigenmitteln besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des ECON-Ausschusses:…
EU-Kommission muss Kurs ändern
Straßburg, 09.10.2025 Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzuwöhlen. Der Antrag der Linken erhielt mit 133 ja Stimmen – 51 Stimmen mehr, als ihn eingereicht hatten. 383…
Budapest: Ankündigung Besuch zum Prozess von Maja T.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Mittwoch, den 08.10.2025, zum Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Budapest anwesend sein. Martin Schirdewan erklärt: „Das…
Trump bricht Zolldeal – EU muss handeln
Zur Ankündigung Trumps weitere Zölle gegen die EU zu erheben, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Trump’s Ankündigung, weitere Zölle auf…
München: Besuch zur Urteilsverkündung von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Freitag, den 26. September 2025, bei der Urteilsverkündung in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Ungarn gegen Ilaria Salis
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Europaparlament, betonte kürzlich auf X, dass es in Ungarn keine fairen Prozesse mehr gebe und daher niemand nach Ungarn ausgeliefert werden dürfe.…
Schauprozess gegen Maja T. in Ungarn
Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Maja T. befindet sich seit über einem Jahr…
Misstrauensvotum gegen die von der Leyen-Kommission
Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Wir haben uns entschieden, ein…
Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis
»Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen«, erklärte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, am Montag. Dass der Prozess vor einem…
Überzogenes Plädoyer
„Der Prozess gegen Hanna S. ist in seiner Härte und den Forderungen der Bundesanwaltschaft vollkommen überzogen. Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen.“ „Bereits die…