Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Auf Trump ist kein Verlass
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: „Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch…
Widerstand gegen neuen deutschen Rechnungsprüfer
Noch deutlicher wird der EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan mit seiner Kritik: »Was Herrn Caspary nach über 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit, in denen er nahezu unsichtbar geblieben ist, für den Europäischen Rechnungshof qualifiziert,…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Brandmauer im Europaparlament gefallen: EVP ebnet Rechten den Weg
Brüssel, 13.11.2025 Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts…
Mission zu den UN-Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation in Nairobi
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, wird vom 14.-18. November 2025 zu den laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zur internationalen Steuerkooperation nach Nairobi reisen und sich…
Stahlgipfel: Schutzschirm für Beschäftigte nicht für die Konzerne
Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der…
Pressekonferenz 5. November 2025 10 Uhr
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
ECOFIN: Zu geringe Eigenmittel
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den EU-Eigenmitteln besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des ECON-Ausschusses:…
EU-Kommission muss Kurs ändern
Straßburg, 09.10.2025 Heute hat das Europaparlament die Chance verpasst, die EU-Kommissionspräsidentin abzuwöhlen. Der Antrag der Linken erhielt mit 133 ja Stimmen – 51 Stimmen mehr, als ihn eingereicht hatten. 383…