Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
„Das Gegenteil von rechter Politik“
„Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit…
Die Ära der Beschwichtigung muss vorbei sein
Straßburg, 22.01.2026 Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. Die EU darf sich nicht länger erpressen lassen. Die…
Verfahren gegen Maja T.
Zum heutigen Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: “In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag gegen Maja T. geprägt…
Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
Schicksalstage für Europa
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hält hingegen „größte Vorsicht“ für geboten. Die Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei ein Präzedenzfall, der auf „wackeligen rechtlichen Füßen“ stehe. Er plädiert…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Besuch bei Maja T.
Heute, am 8. Dezember, besuchte Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, Maja T. im Gefängnis in Budapest. Maja T. erklärt zu den Haftbedingungen in Budapest: Maja T. erklärt: „Hier…
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Auf Trump ist kein Verlass
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: „Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch…