Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Typ: Pressemitteilung

EP-Linksfraktion künftig mit Doppelspitze

Am gestrigen Mittwochabend verständigte sich die Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) auf ihre Führung für die kommenden zweieinhalb Jahre: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die…

ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!

„Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch…

EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft

Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für…

Nominierung für Topjobs ist Schlag ins Gesicht der WählerInnen

„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Europäische Rat, die Regierungschefs allen voran Angela Merkel der EU einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ erklärt der Interims- Fraktionsvorsitzende…

Portrait Martin Schirdewan

Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget

„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament,…

Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer

„Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz geplant, verdient ihren Namen nicht. Geplant ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der…

Portrait Martin Schirdewan

Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP

Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der…

Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE: Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am…

TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken.…

Portrait Martin Schirdewan

Schwarze Liste Geldwäsche: Kein Schutz für saudische Diktatur

„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin…