Schirdewan
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Typ: Beitrag
Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
Die Fraktion wolle damit „einen progressiven Politikwechsel herbeiführen“, begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe „schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für…
EU-Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem habe die Kommission…
Misstrauensvotum gegen die von der Leyen-Kommission
Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Wir haben uns entschieden, ein…
Die Kurskorrektur der Ursula von der Leyen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sieht das anders: „Gerade bei diesem unsäglichen US-Handelsdeal, der eine Totalkapitulation europäischer Politik gegenüber US-Interessen ist, hätte ich ein paar selbstkritische Worte erwartet.“ Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit bleibe…
Hanna S. soll neun Jahre ins Gefängnis
»Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen«, erklärte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, am Montag. Dass der Prozess vor einem…
Überzogenes Plädoyer
„Der Prozess gegen Hanna S. ist in seiner Härte und den Forderungen der Bundesanwaltschaft vollkommen überzogen. Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen.“ „Bereits die…
Schirdewan fordert Stopp der Abschiebung von Mehmet Çakas
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp des Verfahrens gefordert. „Die Abschiebung von Mehmet Çakas in die…
Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden
Ursula von der Leyen lässt das Mangement von Chemie- und Autokonzernen jubeln. Sie übergeht damit die ursprünglich vorgesehene demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte auf nationaler und regionaler Ebene in den…
Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie aus
Zum Start der finalen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left und Mitglied im Handelsausschuss INTA: „Ursula von der Leyen übergeht die…
Tagesgespräch vom 19.8.25
phoenix tagesgespräch mit Martin Schirdewan (Die Linke, Ko-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament) zum Treffen von Selenskyj und Trump