Schirdewan
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Martin Schirdewan
Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Auf Trump ist kein Verlass
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: „Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch…
Widerstand gegen neuen deutschen Rechnungsprüfer
Noch deutlicher wird der EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan mit seiner Kritik: »Was Herrn Caspary nach über 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit, in denen er nahezu unsichtbar geblieben ist, für den Europäischen Rechnungshof qualifiziert,…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Brandmauer im Europaparlament gefallen: EVP ebnet Rechten den Weg
Brüssel, 13.11.2025 Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts…
Mission zu den UN-Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation in Nairobi
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, wird vom 14.-18. November 2025 zu den laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zur internationalen Steuerkooperation nach Nairobi reisen und sich…
Europa; Fünf Stimmen fehlten
Der EU-Linkenfraktionschef Martin Schirdewan sagt: »Im Europaparlament arbeiten die Konservativen völlig unverhohlen mit der extremen Rechten zusammen« und würden den Sozialdemokraten »auf der Nase herumtrampeln«. »Diese vermeintliche Koalition scheitert permanent an den Mehrheitsverhältnissen, aber…
Stahlgipfel: Schutzschirm für Beschäftigte nicht für die Konzerne
Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der…
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…