Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion: „Was hier im Europäischen Parlament passiert, ist eine…
Linken-Fraktionschef fordert Webers Rücktritt Auch der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament personelle Konsequenzen gefordert. „Manfred…
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, bemängelte eine „Deregulierung zugunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren“ auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Er sprach sich zudem gegen die Steuersenkungen ohne Auflagen…
Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses: „Der Abschlussbericht des…
Die Linke arbeitet an einem neuen Programm. Linkenpolitiker:innen versuchen, den Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik zu entschärfen. Weiterlesen
Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal: „Die EU muss endlich aufhören, sich…
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Kommissionsvorschläge für die zusätzliche Altersvorsorge und der Überarbeitung der EU-Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender…
„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken. Auch der Abschlussbericht des Parlaments greift seiner Meinung nach zu kurz. „Statt Leerstand aus der Perspektive der Mieter:innen zu betrachten, werden…
„Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen in der gesamten EU. Die Ursachen der Wohnungsnot werden weitestgehend ausgeblendet, folglich werden auch die falschen Schlüsse gezogen. Der…
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte das Urteil in Budapest scharf. „Das heutige Urteil gegen Maja T. ist Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte…