Schirdewan
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Europäisches Parlament
Wahl der Präsidentin der Eurogruppe
An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…
Deutschland übernimmt Ratsvorsitz
Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen. Die Ratspräsidentschaft könne „die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen“, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. „Für…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?
„Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…
EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen
„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…
Die Zukunft hin zu einer sozialen EU
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch denAusbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…
EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
An der iVote-App gibt es heftige Kritik von Linken und Piraten. „Die Abhängigkeit von einem Big-Tech-Konzern ist völlig unnötig“, sagt der linke Co-Fraktionschef Martin Schirdewan. Seine Fraktion protestierte in einem…
#blacklivesmatter
Nach dem brutalen Mord an George Floyd hat sich das Europäische Parlament auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL in einer emotional geführten Debatte mit Rassismus und willkürlicher Polizeigewalt auseinandergesetzt. Eine mit…
Fehlkonstruktion Europäische Kürzungsunion
Die EU-Kommission zwingt die Mitgliedsstaaten, öffentliche Ausgaben zu kürzen – besonders in Krisenzeiten eine Politik mit katastrophalen Folgen. Von Martin Schirdewan parsames Wirtschaften gilt als Tugend. Übertragen auf die Mitgliedsstaaten…
Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden
Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), erklärt dazu: „Die…
EU-Parlament will beim Wiederaufbau nach Corona mitreden
Der linke Parlamentarier Schirdewan fasste die Kritik an von der Leyens Plan in drei Fragen zusammen: „Steuern wir dann auf eine neue Finanzkrise zu? Welche Ausgaben sollen dann gekürzt werden,…