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Deutsche Ratspräsidentschaft
Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung:
Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds:
Von linker Seite wurde die bisherige Rolle Deutschlands beim Thema faire Besteuerung ins Schlaglicht gerückt. Der Ko-Vorsitzende der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Martin Schirdewan forderte:
„Deutschland muss aufhören, im Rat wichtige Vorhaben zu blockieren. Neben der Digitalsteuer etwa auch das sogenannte Country-by-Country Reporting, das so wichtig wäre, um die Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen zu blockieren und zu verhindern.“
Für die Linke fordert Martin Schirdewan anstelle einer Politik der Austerität mehr Solidarität und klagt, dass in der Debatte nie über diejenigen gesprochen werde, die in der Corona-Krise „tagein tagaus die Gesellschaft am Laufen gehalten“ hätten: Pfleger, Erzieherinnen und Verkäufer.
Spiegel: Merkels Fernduell mit den Populisten
Sein Kollege von den Linken, Martin Schirdewan, spricht von Merkels „zweiter Chance“ – nachdem sie Südeuropa in der Eurokrise mit ihrer Sparpolitik geknechtet habe.
phoenix-Korrespondent Marlon Amoyal im Gespräch mit Peter Liese und Martin Schirdewan am 08.07.20.
euronews: EU-Parlament für Wiederaufbaufonds
Meine Rede: https://www.youtube.com/embed/jQqZe6nLzhE
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