Die Zukunft hin zu einer sozialen EU
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020
die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch den
Ausbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird eine Corona-Präsidentschaft. In
den kommenden Monaten werden die Weichen gestellt für die Zeit nach der
Gesundheitskrise, die Europa und die Welt derzeit erschüttert.
Jetzt gilt es, die zukünftige soziale, ökologische und wirtschaftliche Gestalt
der EU (neu) zu bestimmen. Wir fordern, die wirtschaftliche und soziale Erholung mit der überfälligen Neuausrichtung der EU-Politik zu verbinden. Dies
sind deshalb unsere Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft:
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