Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Europäisches Parlament

Frankreich übernimmt Ratsvorsitz

Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…

EU-Präsident überraschend verstorben

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Die Linksfraktion im EU-Parlament sagt: “Der Optimismus und die Herzlichkeit mit der sich David Sassoli als Präsident in dem Europäischen Parlament für die Stärkung der europäischen…

Zum Tod David Sassolis

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassolis: David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für…

EU-Gipfel: Menschen und Gesundheit vor Konzerninteressen

Zum heutigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:“Ein zentrales Thema der heutigen Tagung ist die Pandemiebekämpfung. Der Plan, 100 Millionen…

»Die EU ist der letzte Block, der gegen die Patentfreigabe ist«

Die Linksfraktion The Left hat es als Sieg bezeichnet, dass ihre Forderung nach zeitweiliger Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe im EU-Parlament angenommen wurde. Hat es The Left selbst überrascht, dass…

Abgeordneten droht Quarantänechaos

Auch Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan hält es für »totalen Unsinn, erst die Mitarbeiter nach Straßburg zu bringen und sich dann in Brüssel die Arbeitsfähigkeit zu nehmen«. Zudem sei es verfrüht, »mitten…

Großer Sieg für die Patentfreiheit!

Das EP hat heute dem linken Zusatzantrag zur AIDS-Resolution mit großer Mehrheit angenommen: “das Parlament fordert die EU auf, die WTO-Initiative Indiens und Südafrikas für einen vorübergehenden Verzicht auf Rechte…

EU Parlament debattiert Impfpatente

Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel haben sich für die Debatte angekündigt. Ich finde, das ist eine eklatante Missachtung des Europäischen Parlamentes in der zentralen politischen Debatte, die…

Die Konferenz, die Europa verändern soll

Skeptischer ist Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament: “Wir brauchen eigentlich einen demokratischen Neustart und eine grundlegende Überarbeitung der EU.” Er kritisiert, dass der Prozess bei den Bürgerkonferenzen…

Orbans Abschied aus EVP-Fraktion: So reagieren SPD, Grüne, Linke und AfD

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb auf Twitter, Orban habe der EVP zum Abschied noch eine schallende Ohrfeige verpasst. „Die langjährige stillschweigende Komplizenschaft der EVP mit Orbans Fidesz hat diesen Autokraten erst…