Schirdewan
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Europäisches Parlament
Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden
Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…
»Die herrschende Politik macht ihren Frieden mit Trump«
Sie waren während der Präsidentschaftswahlen in den USA und haben zahlreiche Gespräche in New York und Washington geführt. Welche Gefahren sehen Sie mit einem Präsidenten Donald Trump insbesondere auf die…
Wir brauchen Steuergerechtigkeit, keine Milliardäre!
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Besteuerung der Superreichen vor dem Hintergrund des Vorschlages des G20-Vorsitzes Brasiliens, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Reichsten der…
EU-Parlament: Schirdewan bleibt Co-Linkenchef – BSW ohne Fraktion
Schirdewan bekräftigte, dass die Linksfraktion gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmen will. „Wir werden nicht Teil von Ursula von der Leyens Weiter-So-Koalition sein“, erklärte er.…
Konstituierung der Fraktion The Left und der Delegation Die Linke
Heute hat die Fraktion Die Linke ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Manon Aubry (La France Insoumise) und Martin Schirdewan (Die Linke) wurden als Co-Vorsitzende bestätigt. Die Linke besteht zurzeit aus 39…
Spitzenkandidat der Linken: „Europa vor den Reichen retten“
Für die einen ist Martin Schirdewan (Die Linke) ein aufbrausender Idealist, für die anderen der letzte wirkliche Linke. Auf jeden Fall ist er immer schwarz gekleidet, sogar als Stilikone wurde…
Wahlkampfhelfer beim Plakatkleben angegriffen
Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, verurteilte den Angriff und sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, die Behörden sollten solche Vorfälle mit hoher Priorität aufklären und Schutzkonzepte für Menschen anbieten, die…
AfD prüft Bestechungsverdacht gegen ihre Nummer 2 für die Europawahl
… spricht der linke Parteichef und EU-Spitzenkandidatin Martin Schirdewan von einem „Kremlgate“. Falls sich erweise, dass Bystron käuflich sei, müsse dies Konsequenzen haben, sagte er dem Stern. „Und die Konsequenz…
Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk:
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen. weiterlesen
EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…