Liebe Genossinnen und Genossen,

da mich in den zurückliegenden Tagen einige Rückfragen erreicht haben wegen der Abstimmung über die Ukraine Resolution des Europäischen Parlamentes, möchte ich dazu Folgendes erklären.

In der Endabstimmung habe ich mich enthalten. Zuvor habe ich die Passagen in der Resolution abgelehnt, in denen es um Aufrüstung und Waffenlieferungen ging. Dazu gehört ein Nein zu Tauruslieferungen ebenso wie ein Nein zum Einsatz westlicher Waffen tief in russischem Gebiet.

EP-Resolutionen sind häufig komplex. Neben den militärischen Gesichtspunkten der Unterstützung der Ukraine waren darin ua auch folgende Punkte enthalten: die Betonung der Gültigkeit und Wahrung des geltenden Völkerrechtes, die Verurteilung des russischen Angriffskriegs, die Forderung nach dem Rückzug der russischen Truppen, Forderungen nach dem Wiederaufbau, der Hinzuziehung eingefrorener russischer Vermögen, die Befürwortung einer zweiten internationalen Friedenskonferenz, der Lösung des Konflikts auf diplomatischem Weg, der klaren Verurteilung sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe, die Forderung nach Rückkehr der nach Russland verschleppten Kinder.

Alles Punkte, die unseren Parteibeschlüssen entsprechen und gegen die ich mich aus Überzeugung nicht stellen werde.

Es ist manchmal keine einfache politische Aufgabe, Völkerrecht, Menschenrecht und Antimilitarismus in eine konsistente Position zu bringen. Genau das habe ich in jeder öffentlichen Positionierung für diese Partei in schwierigen Zeiten immer getan und werde es auch weiterhin tun.

Ich hoffe, diese Erläuterung hilft, Licht in das Dunkel eines in die Irre führenden Artikels zu bringen. Natürlich werde ich weiterhin für Antimilitarismus und eine linke Friedenspolitik kämpfen, die sich weder mit dem Rüstungswahn gemein, noch sich zum nützlichen Helfer für Diktaturen macht. Natürlich werde ich weiterhin kämpfen für eine Friedenspolitik, die Völkerrecht, Menschenrecht und Antimilitarismus verbindet.

Dabei bin ich für Eure Nachfragen und Rückmeldungen immer offen. Nur gemeinsam können wir eine Linke schaffen, die auf der Höhe der Zeit agiert.

Euer Martin