Die Linke äußerte sich deutlich positiver zu den Eckpunkten, forderte aber Nachbesserungen. „Eine Regelung zu sogenannten Cannabis-Social-Clubs fehlt in den Eckpunkten genauso wie Grenzwerte zur Fahrtüchtigkeit“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan.…
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte Scholz‘ Haltung. „Die deutsche Blockade des EU-Gaspreisdeckels beim Einkauf muss beendet werden“, forderte er. Mit einem solchen Preisdeckel könne man „Preiswucher“ der Gaskonzerne im Ansatz unterbinden,…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister:innen: „Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben…
Von einem „zutiefst unsozialen und ungerechten Modell“ sprach Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Dies sei „eine Verarschung der Bevölkerung“. Hier geht es zum ganzen Artikel
Die Linke Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen.…
Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt.…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch konkrete Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise präsentieren. Die Abschöpfung von Übergewinnen sei eine gute Idee, sagt der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (Linke). Es…
Die Lage in der EU ist ernst und wenn es nicht gelingt den Fokus auf die Beseitigung der sozialen Folgen der Lebenspreiskrise zu legen, denn befürchte ich, wird der Zustand…
Entlastungspakete haben die Teuerungsrate im Sommer ruhen lassen. Jetzt steigt sie wieder an – und könnte bald zweistellig sein. Die Linke fordert „Inflationsgeld“. hier geht es zur ganzen Meldung
Für die Linkspartei ist die Gasumlage der „völlig falsche Weg“, da sie einseitig die Verbraucher belaste. Parteichef Martin Schirdewan verteidigte in den tagesthemen den Aufruf seiner Partei zu Protesten gegen die Gasumlage.…