Nein zu Trumps erpresserischen Handelskrieg
Die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen, zeigen deutlich, dass es ihm nicht um eine ausgeglichene Handelsbilanz geht. Vielmehr versucht er, Geschenke an seine politischen Unterstützer zu verteilen – auf Kosten der internationalen Beziehungen und der Arbeitenden weltweit.
Trumps Zölle sind ein Eigentor und schaden nicht nur den europäischen Märkten, sondern auch den US-amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeitern. Anstatt sich erpressen zu lassen, sollte die EU mit einer eigenen europäischen Steuer auf Big Tech-Unternehmen reagieren..
Wir brauchen ein Umsteuern in der deutschen Wirtschaftspolitik. Das derzeitige Exportmodell, das vor allem auf Lohndumping bei Zulieferern basiert, ist gescheitert. Das Management der Autoindustrie hat versagt, und wir dürfen die Verantwortung nicht weiterschieben. Es ist an der Zeit, dass öffentliche Investitionen als Motor für eine nachhaltige Transformation der Automobilindustrie dient. Eine Industriepolitik, die auf klimaneutrale Produktion und gute, sichere Arbeitsplätze abzielt, ist dringend notwendig.
Die Linke im Europäischen Parlament steht für eine solidarische und gerechte Wirtschaftspolitik, die den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dient und den internationalen Frieden fördert.
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