Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der…
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow befassen sich die Teilnehmer mit der Rede zur Lage der EU, einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und der Lage in Moldau vor den Wahlen.
Die Linksfraktion im EU-Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Sie wirft der Kommissionspräsidentin unter anderem Machtmissbrauch, Intransparenz und sozial wie außenpolitisch falsche Entscheidungen vor. Der Antrag…