Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Neuer Zoff in der Regierung
Auch Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, übte scharfe Kritik. „Die FDP hat sich in ihrem ideologischen Wahn völlig verrannt“, sagte Schirdewan dem RND. „Wer heute behauptet, dass es…
Die Linke will sich mit den Reichsten anlegen
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre “abzuschaffen”. 👉…
Linke fordert Vermögenssteuer
Die Linkspartei möchte „Milliardär:innen abschaffen“. Das geht aus einem Antrag hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. In ihm fordern die Parteivorsitzenden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Antrag ist an den…
Worüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel verhandeln
Die Regierungschefinnen und -chefs würden nur die Löcher stopfen, statt ein neues Fundament für die Landwirtschaft zu gießen, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan dem RND. Er fordert die Marktmacht der großen…
Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
Linken-Chef Martin Schirdewan nennt Rentenpläne der Ampel „unanständig“
Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte unserer Redaktion: „Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich…
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Digitalkonzerne fair besteuern
Die Riesenfirmen der Digitalindustrie wie Google, Microsoft und Booking.com sind die mächtigsten Konzerne unserer Zeit. Ob wir mit Google Maps zu Freund:innen fahren oder über Microsoft Skype mit Kolleg:innen sprechen…
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…