Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
EU-Kommission wird zu Demokratieproblem
Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird…
Eurogruppe: Russische Oligarchen enteignen!
Zur heutigen Sitzung der Eurogruppe erklärt Martin Schirdwan, Ko-Vorsitzendr dr Linksfraktion im Europäischen Parlament: “Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich…
„`Privat statt Staat´ ist abenteuerlich“
“Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln”, fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch. weiterlesen
Die Linke nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition
Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle,…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Wir…
“Das ist schamlos”
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert das scharf. “Das Verhalten der Bundespolitiker, die sich kostenlose Eintrittskarten für die EM-Spiele von der Uefa haben zukommen lassen, ist schamlos”, sagte er t-online. “Während echte…
Martin Schirdewan: Was will die Linkspartei für Europa?
Wie wollen sie wieder mehr Wähler gewinnen? Schirdewan: Wir machen unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder klar erkennbar. Ein Beispiel: Während die Beschäftigten im vergangenen Jahr 775 Millionen…
Hochwasserfolgen: Linke für Pflichtversicherung
BERLIN (dpa-AFX) – Wegen der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland fordert die Linke eine Pflichtversicherung für Elementarschäden und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Um vor Unwägbarkeiten besser zu schützen, sei eine solidarische…
Schirdewan: “Effektiv Armut bekämpfen”
Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat Die Linke, verteidigt das Recht auf Asyl. Er verurteilt Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen als “zivilisatorischen Gau”. hier geht es zum Interview
„Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“
Finanzminister Lindner (FDP) wirbt mit einer Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse. Für Linke-Chef Schirdewan ist das „Ausdruck von politischem Wahnsinn“. Er wirft Lindner vor, „mit beiden Händen“ Steuergelder aus dem Fenster…