Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine: „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es…
Schweiz auf die Schwarze Liste!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke: „Die…
EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…
Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…
EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“: „Brutale Drogenbarone,…
Eurogruppe: Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei…
Zum Tod David Sassolis
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassolis: David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für…
EU-Gipfel: Rat muss sich für Patentfreigabe aussprechen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen: Zum Tagesordnungspunkt Covid19: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist…
Digital Markets Act: Monopole in die Schranken weisen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt nach der heutigen Debatte und vor der morgigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) in Straßburg: „Das traditionelle…
Digital Services Act: EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Durch jahrelanges Zuschauen der…