Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie aus
Zum Start der finalen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left und Mitglied im Handelsausschuss INTA: „Ursula von der Leyen übergeht die…
Zollstreit: EU-Kommission knickt ein
Zur Einigung im Zollstreit zwischen der EU und Donald Trump erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Während Tump mit diesem Deal weiterhin Milliarden Dollar mehr einnehmen wird, gefährdet…
MFR: Von der Leyen will Rekordetat, aber an Demokratie und Sozialem sparen
Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen das EU-Budget aufblasen.…
München: Besuch zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Dienstag, den 15. Juli 2025, bei dem 25. Verhandlungstag in München gegen die seit dem 06. Mai 2024…
Bericht: In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik
Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan forderte laut dem Bericht über das Ende des Hungerstreiks, die Bundesregierung müsse „umgehend für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland Sorge tragen“. Es sei „unerklärlich,…
Budapest: Maja T. beendet Hungerstreik
Zur Beendigung des Hungerstreiks von Maja T. erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Die Bundesregierung muss umgehend für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland…
ECOFIN: Investitionen und Bargeldschutz
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Finanzierung der Rüstungsausgaben, die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und die mögliche Einführung…
Reform des Bankenkrisenmanagements: Großbanken sind die Gewinner
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion…
Budapest: Politischer Schauprozess gegen Maja T.
Zur heutigen Entscheidung im Prozess gegen Maja T. in Budapest erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: „Die Ablehnung des Antrags auf Hausarrest ist ein Skandal mit…
Inside Blackrock
Zur Veröffentlichung der Studie „Inside Blackrock“ erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, der die Studie in Auftrag gegeben hat: „BlackRock nutzt systematisch Schlupflöcher im Steuerrecht, um Millionen…