Schirdewan
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Typ: Beitrag
Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
Urteil in Ungarn erwartet
„Ich befürchte daher ein sehr hartes Urteil.“ Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sieht einen „politisch motivierten Schauprozess“. Die Tatvorwürfe seien „vollkommen haltlos“, die möglichen 24 Jahre Haft „blanke Einschüchterung“. weiterlesen Maja…
Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke), der den Budapest-Komplex seit Langem verfolgt und sich insbesondere für die Freilassung der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. einsetzt, kommentierte gegenüber »nd«: »Anscheinend will…
Schicksalstage für Europa
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hält hingegen „größte Vorsicht“ für geboten. Die Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei ein Präzedenzfall, der auf „wackeligen rechtlichen Füßen“ stehe. Er plädiert…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
EU-Kommission stellt Pläne für bezahlbares Wohnen vor
„Die EU Kommission scheint endlich erkannt zu haben, dass wir es auf dem europäischen Wohnungsmarkt mit einer fundamentalen Wohnungskrise zu tun haben. Die Grundidee der EU-Kommission lautet allerdings, dass Marktversagen…
Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Maja T.: »Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben
Währenddessen hat Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, T. am Montag abermals besucht. Diese habe ihm »erneut eindrücklich« von Verstößen ungarischer Behörden berichtet. Die andauernde Isolationshaft bezeichnet Schirdewan…
Besuch bei Maja T.
Heute, am 8. Dezember, besuchte Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, Maja T. im Gefängnis in Budapest. Maja T. erklärt zu den Haftbedingungen in Budapest: Maja T. erklärt: „Hier…
Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef…