Schirdewan
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Typ: Beitrag
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Linke-Chef fordert von Scholz: „Lindner im Zweifel entlassen“
Die Linkspartei warnt die Ampel vor einem Festhalten an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte. Scholz müsse „endlich liefern“, sagt Parteichef Schirdewan. 👉 weiterlesen
Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin
»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…
Linken-Chef Martin Schirdewan nennt Rentenpläne der Ampel „unanständig“
Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte unserer Redaktion: „Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich…
Katastrophale humanitäre Lage: Linken-Chef Schirdewan fordert Luftbrücke für Gaza
Deutschland müsse „größtmögliche Verantwortung“ für die Menschen Gaza übernehmen, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Er fordert den Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft und einen Waffenstillstand. weiterlesen
Heil verteidigt Aktienrente und erwartet Rentenanstieg oberhalb der Inflationsrate
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, gebraucht werde eine „richtige Rentenreform, die Armutsrenten abschafft“. Die beste Sofortmaßnahme wäre, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, sagte er in Berlin. Auch er forderte,…
Häufige Flüge mit Privatjet: Kritik an Ursula von der Leyen
„Es ist eine Schande, dass die Kommissionspräsidentin angesichts der Klimakrise immer noch auf Privatflieger setzt“, zitiert der Spiegel Linken-Chef Martin Schirdewan. „Die Menschen mit wenig Geld zum Energiesparen aufrufen, aber selber…
Von der Leyen reist häufig mit dem Privatjet
Für Kommissionsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollte nach Schirdewans Ansicht gelten, dass Flüge zu Zielen, die mit dem Zug in sechs Stunden zurückgelegt werden können, künftig nicht mehr genehmigt werden. »Die…
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung zu einer klaren Distanzierung zu Macron auf. „Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen“, sagte Schirdewan zu AFP. Er warnte: „Bodentruppen in der…