„Die EU Kommission scheint endlich erkannt zu haben, dass wir es auf dem europäischen Wohnungsmarkt mit einer fundamentalen Wohnungskrise zu tun haben. Die Grundidee der EU-Kommission lautet allerdings, dass Marktversagen…
Währenddessen hat Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, T. am Montag abermals besucht. Diese habe ihm »erneut eindrücklich« von Verstößen ungarischer Behörden berichtet. Die andauernde Isolationshaft bezeichnet Schirdewan…
Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef…
Beim „Restaurant der Herzen“ geht es nicht nur um das kostenfreie Mittagessen, auch wenn das für einige Menschen eine große Unterstützung ist. „Es geht um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts“,…
Am Freitag, 28. November, werden für neun Wochen erneut die Türen des „Restaurants der Herzen“ geöffnet. Zum Auftakt wird Anja Müller gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Linken im Europaparlament,…
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Die Parole „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa zum allgemeinen politischen Konsens und auch im konservativen Lager zum guten Ton. Mittlerweile gibt es…
Der EU-Linkenfraktionschef Martin Schirdewan sagt: »Im Europaparlament arbeiten die Konservativen völlig unverhohlen mit der extremen Rechten zusammen« und würden den Sozialdemokraten »auf der Nase herumtrampeln«. »Diese vermeintliche Koalition scheitert permanent an den Mehrheitsverhältnissen, aber…
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Besonders die Bewertung einzelner der vorgeworfenen Taten als versuchter Mord steht aber auch in der Kritik – nicht nur von den Verteidigerinnen und Verteidigern der Angeklagten, sondern auch von politischer…