Schirdewan
Steueroasen
Das EU-Parlament debattiert über “OpenLux”
Auch Martin Schirdewan, der Chef der EU-Linken, prangert die „unsolidarische und unsoziale Politik“, die in Luxemburg herrsche, an und fordert deswegen eine effektive Mindestbesteuerung in der EU. hier geht es zum ganzen…
ECOFIN: Last der Krisenbewältigung gerecht verteilen
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen, in dem die Reformpläne verbunden mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und die „schwarze Liste“ nicht-kooperativer Steuergebiete besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und…
Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel
Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: „Banken bieten weltweit…
Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug
Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…
Linke im EU-Parlament: Resolution zu Wiederaufbaufonds reicht nicht aus
Fraktionschef Schirdewan: Außerkraftsetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre wichtiger Schritt gewesen Brüssel. Die Resolution des Europaparlaments zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht der Linken ungenügend. Die…
Geschützte Steueroasen
Martin Schirdewan, Kovorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation von Die Linke, kommentierte am Dienstag die EU-Liste der Steueroasen: Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen…
Schwarze Liste der Steueroasen: “politisch, geheim und ineffektiv”
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen,…
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
EU-Parlament fordert Finanzpolizei
Durch Steuervermeidung und Steuerflucht entgingen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, erklärte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Er forderte einen ständigen Unterausschuss, der sich mit Steuerflucht und Finanzkriminalität befassen solle.…