Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Neue Anti-Geldwäschebehörde: Dem Wachhund fehlt Biss
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Jede…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Oligarch lädt zur Klimakonferenz – Politiker schimpft: „Der Interessenskonflikt stinkt bis zum Himmel“
Zu diesen Kritikern zählen mehr als 130 Abgeordnete aus Europa und den USA. In einem Brief an US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten sie die Ablösung…
Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar: „Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl-…
Europa für Millionen Menschen nicht für Millionäre
Rede beim Bundesparteitag der Linken in Augsburg am 17.11.2023 #gleichberechtigung #Preise #verdienen #Miete #Gehalt
Linken-Chef Schirdewan fordert Expertenkommission zur Viertagewoche
In der Debatte um die Einführung einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich fordert die Linkspartei die Einführung einer überparteilichen Expertenkommission. „Die Einsetzung dieser Expertenkommission ist ein erster Schritt hin zu einer…
Wie befreit
Diszipliniert beschließt die Linke ihr Europawahlprogramm, die Einigkeit ist groß: Ohne das Wagenknecht-Lager wirkt die Linke wie befreit. Doch auch der Parteitag in Augsburg bleibt nicht ohne Aufreger. Hier geht…
Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…
Schirdewan und Rackete führen Linke in die Europawahl
Die Linke hat Ko-Parteichef Schirdewan und die Flüchtlingshelferin Rackete zum Spitzenkandidaten-Duo für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg erhielt Schirdewan knapp 87 Prozent der Stimmen…