Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Anti-Geldwäschebehörde: Neue Vorsitzende muss jetzt liefern!
Zur Abstimmung über die Ernennung des Vorsitzes der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Bruna Szego muss als angehende erste Vorsitzende…
Linke fordert Auslieferungsstopp nach Ungarn
Die Linke im Europäischen Parlament hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Mittwoch in Brüssel.…
Sofortiger Auslieferungsstopp nach Ungarn
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Kriminalisierung des Antifaschismus“ erklärt Martin Schirdewan, KO-Vorsitzender von Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für…
ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das EU-Energiesystem…
NEIN zum Mercosur-Abkommen
Anlässlich der heutige Ankündigung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern…
Die Leyentruppe steht
Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit“, schimpfte die Co-Fraktionschefin Manon Aubry in Straßburg. Das Parlament habe sich selbst entmachtet, sagte ihr…
Von der Leyen II-Kommission: Kuhhandel schadet der EU
„Das gesamte Verfahren zur Benennung der EU-Kommission war eine Farce. Die Abstimmungen fanden unter Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments erstmalig nicht im Anschluss an die Anhörungen statt, da die Hinterzimmergespräche…
Stahl soll EU-Chefsache werden
Für Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirkte die Debatte im Europaparlament nicht wie eine über die Zukunft der Industrie, sondern wie ein Nachruf. „Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe…
„Großer psychischer Druck“
Schirdewan sagte der taz, der Haftbesuch habe gezeigt, dass ein „großer psychischer Druck“ auf Hanna S. laste, der auch gesundheitliche Folgen habe. Auch wenn noch kein Auslieferungsersuchen von Ungarn vorliege,…
Sozialdemokraten geben Widerstand gegen Fitto als EU-Vizepräsident auf
»Wenn die S&D dem Meloni-Vertrauten und Postfaschisten Fitto ihre Stimme gibt, ist bei denen wirklich Hopfen und Malz verloren«, sagt der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL. »Sie kippen mal wieder…