Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse

Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung gar nicht anders kann, als zu kürzen“, sagte er am Rande des Linken-Parteitags in Augsburg dem ARD-Hauptstadtstudio. Das wäre „wirklich fatal“ im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, bei Demokratie sowie Förderprogrammen, so Schirdewan.