Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Menschenrecht

Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…

„Die Zeit drängt“

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan erklärt: „Das ist ein Zeichen an die demokratische Opposition, dass sie nicht alleine ist, und ein Zeichen an Lukaschenko, dass er so nicht weitermachen kann.“ hier geht…

Niedersachsen Tour I

Beim Infostand in Zeven mit Stefan Klingbeil (Landratskandidat Rotenburg) und Lars Klebert (Stadtratskandidat Zeven) Treffen mit VertreterInnen des VVN/BdA und dem Dr. Mathias Richter-Steinke, DGB Regionsgeschäftsführer, Region Nord-Ost-Niedersachsen Gemeinsam mit…

Scharfe Kritik an Jansa im EU-Parlament

Zudem gibt es Befürchtungen, dass es unter Jansa, der inzwischen zum dritten Mal den Posten des Regierungschefs übernommen hat, zu einer Einschränkung der Medienfreiheit kommt. Die Regierung blockiert die staatliche…

EU und Ungarn in der Beziehungskrise

Die ungarische Neuregelung ist Teil eines Gesetzes über Pädophilie. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, sagt, diesen Zusammenhang dürfe man nicht hinnehmen. Denn damit würden Menschen allein wegen ihrer…

Einer fehlt auf dem EU-Familienfoto: Sloweniens Ministerpräsident beschwört Eklat herauf

Scharfe Kritik kam auch von dem linken Europaabgeordneten Martin Schirdewan. „Der jetzige Regierungschef Jansa schüchtert im eigenen Land Journalistinnen und Journalisten ein und streicht nicht regierungstreuen Medienhäusern Gelder“, sagte er.…

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Scharfe Kritik kam auch von dem linken Europaabgeordneten Martin Schirdewan. «Der jetzige Regierungschef Jansa schüchtert im eigenen Land Journalistinnen und Journalisten ein und streicht nicht regierungstreuen Medienhäusern Gelder», sagte er.…

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: In Brüssel schrillen die Alarmglocken

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, sagte, Jansa sei weder für politische Weitsicht noch für Vernunft bekannt. Die Politik des „rechten Möchtegern-Trumps“ richte sich gegen die Werte, die…

Schirdewan lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab

Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schirdewan, lehnt im phoenix-Interview Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. „Aufgrund der deutschen Geschichte wiegt die Frage nach Kampfeinsätzen…

„Auf Realität nicht vorbereitet“

Der Zwischenfall in Ankara lasse an Michels Eignung für sein Amt als Ratspräsident zweifeln, sagte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. „Michel ist für mich tatsächlich auf Probe. Er hat sich außenpolitisch…