Zum Besuch von MdEP Martin Schirdewan und MdB Martina Renner bei der Antifaschistin Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg

Pressemitteilung von Martina Renner, MdB und Martin Schirdewan, MdEP, gemeinsam mit dem Verteidiger von Hanna S., Yunus Ziyal, 19. November 2024

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, werden am kommenden Donnerstag, den 21. November 2024, die seit dem 06. Mai 2024 in Nürnberg inhaftierte Antifaschistin Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg besuchen und sich aus erster Hand über ihre Situation und ihre Haftumstände informieren.

Der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, erklärt:

„In Ungarn wartet eine politische Justiz, die die Angeklagten schon längst vorverurteilt hat. Deshalb sollte es einen generellen EU-weiten Auslieferungsstopp nach Ungarn geben. Um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für Hanna S. zu garantieren, muss das Verfahren in Deutschland stattfinden.“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, erklärt im Vorfeld ihres Besuchs in Nürnberg:

„Nach den Eindrücken von den Haftbedingungen der deutschen antifaschistischen Person Maja T., die ich in Ungarn gewinnen konnte, müssen wir aufmerksam sein und eine mögliche Auslieferung von Hanna S. dorthin abwenden. Nach bisherigen Informationen ist bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg kein Auslieferungsverfahren seitens Ungarn anhängig. Das kann sich aber jederzeit ändern. Eine erneute Nacht- und Nebelaktion wie von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Fall von Maja T., die eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig war, muss verhindert werden.

Yunus Ziyal, einer der Verteidiger von Hanna S., begrüßt den Besuch der beiden Linken-Politiker*innen bei seiner Mandantin. Yunus Ziyal erklärt dazu:

„Es ist gut, wenn die demokratische Öffentlichkeit diese Verfahren genau beobachtet. Um ein Vorgehen wie bei Maja T. zu verhindern, aber auch weil deutsche Ermittlungsbehörden mit der Anklage ans Oberlandesgericht u.a. wegen versuchten Mordes übermäßigen Verfolgungseifer zeigen.“

Nach dem Besuch sind Statements sowie auch ein Pressegespräch mit den Abgeordneten vor Ort in Nürnberg zwischen 15:30 und 16:15 Uhr möglich.

Für Rückfragen und Terminvereinbarungen im Vorfeld oder am 21. November stehen Ihnen die Büros von MdEP Martin Schirdewan und MdB Martina Renner gern zur Verfügung.

Kontakt Büro Martin Schirdewan, MdEP und vor Ort in Nürnberg:

Tel.: 0160 6596034 (Ansprechpartnerin: Mandy Eißing)