Schirdewan
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Menschenrecht
Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…
EU-Asylkompromiss ist Trump’sche Politik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Europäischen Ratsgipfel in Brüssel, insbesondere zum Thema Asyl- und Migrationspolitik: „Eine Woche nachdem sich die EU-Innenminister:innen auf…
WAS ändern Sie jetzt – ganz konkret und ohne Geschwafel?
Die AfD ist die Partei der Verrohung. Sie betreibt einen Kulturkampf vom rechten Rand her. Es ist fatal, wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen. Wer wie CDU-Chef Merz…
Faesers neuer Asyl-Vorstoß
Der Linkspartei geht die Asylreform hingegen viel zu weit. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan bezweifelt, „dass es ein ernsthaftes Interesse der Ampel gibt, wirklich Erleichterungen für Familien und Kinder in den…
Konflikt in der Ökopartei
Linken-Chef übt Kritik Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RND unterdessen: „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es anders, als es klingt, keine vollwertigen Asylverfahren sind.…
Kritik an Polizeimaßnahme gegen Linken-Abgeordnete
Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Leipzig, bei der die Versammlungsleiterin und Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kurzzeitig festgesetzt wurde, hat Kritik ausgelöst. Es sei ein “unglaublicher Vorgang”, dass die Anmelderin einer…
Patenschaft im #Iran
In Solidarität mit den kämpfenden Menschen im Iran, haben ich und viele andere Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Ich möchte euch daher Ahmad Shadman vorstellen, der seit Dezember vom iranischen…
Leipziger Erklärung
Wir sind dagegen bereit für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Es braucht eine kämpferische LINKE, die in Opposition…
Broschüre: Rechtsradikale im Europäischen Parlament
In Hinblick auf den europäischen Rechtsradikalismus kann mit den Wahlniederlagen des slowenischen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša und der französischen Präsidentschaftskandidatin im April 2022 sicherlich von Erleichterung gesprochen werden. Dann jedoch ein…
„Es wird kein Weiter so geben“
Martin Schirdewan über Neuausrichtung der Linken Und das ändert sich jetzt mit der neuen Parteispitze? War die alte so unfähig? Der Parteitag hat klar signalisiert: Es wird kein Weiter so…