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Handel
Europäischer Rat: Wettrüsten und Sozialstaatskürzungen stoppen!
Zum heutigen Treffen des Europäischen Rats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ursula von der Leyen befindet sich…
Europa in einer neuen Weltlage mit Trump
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verändert die geopolitische Lage erneut – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während der Krieg in der Ukraineandauert, zeichnet sich eine neue Weltordnung…
Gespräch mit Martin Schirdewan
Jetzt haben Sie schon gesagt: Es sind unruhige Zeiten. Sie sind ja im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und zum Zweiten in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten…
Sondergipfel: Milliarden in Rüstung lösen nicht unsere Probleme
Zur Sitzung des Europäischen Rats erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: Der heutige Beschluss geht in die falsche Richtung. Statt auf Lösungen für die akuten Herausforderungen unserer…
Nein zu Trumps erpresserischen Handelskrieg
Die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen, zeigen deutlich, dass es ihm nicht um eine ausgeglichene Handelsbilanz geht. Vielmehr versucht er, Geschenke…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…
Trump-Einführung: Errichtung einer Oligarchie
Zur Amtseinführung Donald Trumps erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: Die Amtsübernahme von Donald Trump wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Europäische Union (EU) und die Bundesrepublik Deutschland…
»Die herrschende Politik macht ihren Frieden mit Trump«
Sie waren während der Präsidentschaftswahlen in den USA und haben zahlreiche Gespräche in New York und Washington geführt. Welche Gefahren sehen Sie mit einem Präsidenten Donald Trump insbesondere auf die…
Linke misstrauen von der Leyen
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu…