Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Europäisches Parlament

Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament

Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie…

EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab

«Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können», sagte der Linken-Vorsitzende…

Skandal in Brüssel

Vertrauensverlust vorprogrammiert Schirdewan bezeichnete die Vorwürfe gegen die in Belgien festgenommene griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und andere Beschuldigte als „eine große Bombe“. Vor allem die Sozialdemokraten im Parlament, zu deren…

Korruptions-Skandal in der EU: Was wir wissen – und was nicht

„Ich befürchte, dass wir bislang erst die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen haben“, sagte Europapolitiker Martin Schirdewan, der Chef der deutschen Linkspartei, am Montag in Berlin. Möglicherweise seien noch…

EU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrieren

Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. “Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion…

Cyberangriff auf EU-Parlament nach Russland-Kritik

Linke-Ko-Chef Martin Schirdewan sieht die Resolution kritisch, betont aber: „Darauf offensichtlich mit einer großangelegten, kriminellen Cyber-Attacke zu antworten, wirft ein klares Licht auf das Demokratieverständnis der Angreifenden“, so der Europaparlamentarier.…

Eine klare Botschaft für Präsident Putin

Der Beschluss des Parlaments hat zwar vor allem symbolische Bedeutung. Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken, hält ihn trotzdem für falsch: “Weil es dafür gar keinen rechtlichen Rahmen gibt im…

Linkenabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung

In Brüssel sollen die Gehälter für EU-Beamte und die Diäten für Abgeordnete deftig steigen. Die Parlamentarier der Linken wollen nun nach SPIEGEL-Informationen ein deutliches Zeichen dagegensetzen Hier geht es zur…

Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken

Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den Kommissionsvorschlägen zur Bekämpfung von steigenden Energiepreise: „Der Vorschlag der Kommission ist…

Kriegsgewinne besteuern – einkommensschwache Haushalte entlasten!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über die Besteuerung der Übergewinne von Energieunternehmen: „Wir haben einen Krieg in Europa und die Mineralölkonzerne…