Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Spannung vor von der Leyens Bilanz
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, sieht ohnehin keinen Grund, warum sie ihr Amt nach der Europawahl behalten sollte. Er wirft der Kommissionschefin vor, viel versprochen, aber wenig davon eingelöst zu…
Brüssel kommt Luxemburg bei der Steuerharmonisierung entgegen
Martin Schirdewan, Chef der linken Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „riesigen Enttäuschung, für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“ Das Vorhaben wird dadurch zu einer „Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international…
Konzernbesteuerung: Kommissionvorschlag ist eine riesige Enttäuschung
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des Richtlinienvorschlages zu „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „In Sachen…
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei “totaler Unsinn”, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig “angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge” der Bundesregierung für das…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem “Kürzungshammer” sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre “grauenhafte Kürzungspolitik” die “Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
“Arme Kinder gucken in die Röhre”
Die Ampelkoalition einigt sich zur Kindergrundsicherung, tut das in den Augen von Linke-Chef Martin Schirdewan jedoch nur für die Öffentlichkeit. Im “ntv Frühstart” beklagt er, armen Familien werde nicht geholfen.…
Linken-Chef im Sommerinterview
Den Vorwurf, die Linke werde immer “grüner”, weist der Parteichef im ZDF entschieden zurück. Es sei keine “Vergrünisierung”, wenn man “über die gerechte Besteuerung großer Unternehmen” redet oder “wie Armut…
Die EU gerät in die Finanzklemme
Bei den Linken lief Hahn damit offene Türen ein. „Die 500 größten Konzerne Europas haben binnen zwei Jahren ihre Gewinne durch Rekordeinnahmen vervierfacht“, erklärte Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan – und verlangte…
Tax the Rich!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld…
Linke fordert “Gerechtigkeit für den Osten”
Eine “systematische Vernachlässigung des Ostens” nennt die Linke die bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Auch der Aufschwung der AfD sei darin begründet. Der Parteivorstand, dem Janine Wissler und Martin…