Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Steuergerechtigkeit

Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt

„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…

In welchem Europa wollen wir leben?

Wir stehen in Europa vor einer Schicksalswahl. In welchem Europa wollen wir leben? In einem Europa, das weiter in die Krise schlittert und zerfällt, während weltweit Konflikte eskalieren? In einem…

Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…

EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…

Sorgen vor Spardruck

Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…

Linkenchef Schirdewan fordert Rücktritt von Lindner

Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Linder müsse Verantwortung übernehmen. Hier geht es zum ganzen…

Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse

Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…

Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus

Die “Ampel” gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine “Trümmertruppe”, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…

Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…

Linke für radikale Wirtschaftswende – „haben kein Flüchtlingsproblem“

Die Ampel hole den „Kürzungshammer“ raus und halte „sklavisch“ an der Schuldenbremse fest. Schirdewan: „Das halten wir für eine Sackgasse, in die die Ampel dieses Land steuern möchte.“ Dietmar Bartsch,…