Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
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Steuergerechtigkeit

Mutloses Europäische Parlament

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Mutige Politik wäre es, die…

Linke will EU-Haushalt verdoppeln

Europas Reiche sollen zur Finanzierung der Folgen der Coronakrise mit einer “europäische Vermögensabgabe auf private Vermögen” zur Kasse gebeten werden. “Das reichste ein Prozent der europäischen Bevölkerung soll 10 %…

Streit um Corona-Bonds: Italiener werben mit Anzeige um Zustimmung

Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer forderte der Fraktionschef der Linke im Europaparlament. „Die Regierungen der Mitgliedstaaten – allen voran die Bundesregierung – sollten jetzt endlich ihre kleingeistigen…

Der Kampf der “Sparsamen Vier”

Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: “Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun.” Eine Einigung sei nicht in Sicht: “Weder der Vorschlag…

Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive…

ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden

Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…

Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte

Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…

Bundesregierung blockte Digitalsteuer

Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…

EU-Politiker gegen erneute Verhandlungen mit London

Ähnliches ist von der anderen Seite des politischen Spektrums zu hören. “Weitere substanzielle Kompromisse seitens der EU sind ausgeschlossen”, sagt Martin Schirdewan, Vertreter der Linkspartei in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments.…

Europa-Abgeordneter: Brexit-Abkommen scheint in greifbarer Nähe

Die Brexit-Verhandlungen kommen voran. “Ein Abkommen scheint mittlerweile in greifbarer Nähe”, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan am Dienstagnachmittag nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier. “Jetzt muss alles dafür getan…