Schirdewan
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Kommission
»Die EU betreibt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners«
Am Mittwoch hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zum Zustand der EU. Wie schätzen Sie die Bilanz der Kommissionspräsidentin nach zweijähriger Amtszeit ein? das ganze Interview könnt ihr…
Der deutsche Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des deutschen Aufbau- und Resilienzplans erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: Mit dem deutschen Aufbauplan und dem Geldsegen aus der…
Kommission: Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der lediglich bis Ende 2022 fortgesetzten Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und…
EU Parlament debattiert Impfpatente
Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel haben sich für die Debatte angekündigt. Ich finde, das ist eine eklatante Missachtung des Europäischen Parlamentes in der zentralen politischen Debatte, die…
EU kauft von Biontech bis zu 1,8 Milliarden weitere Impfdosen
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) kritisierte im WDR, dass mit dem EU-Großkauf anderswo Impfstoff fehle. „Das heißt, dass in anderen Weltregionen die Pandemie noch nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“…
Rangeln um den Chefsessel
Für die klassische Außen-und Sicherheitspolitik, beispielsweise Sanktionen gegen China oder Russland, ist der Ratspräsident als Vertreter der EU-Länder zuständig. Daraus leitete Charles Michel zu Unrecht seinen protokollarischen Vorrang ab, vermutet…
EU-Spitze bei Erdogan: Von der Leyen auf Sofa verbannt
„Erdogan zeigt öffentlich seine Verachtung für EU & demonstriert seine Frauenfeindlichkeit“, kommentierte Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan. Hier geht es zum ganzen Artikel
EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe
Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der…
Eine Frage – keine Antwort
Die Linken fordern einen Untersuchungsausschuss, der Versäumnisse von EU-Kommission und Mitgliedstaaten aufarbeiten soll. Bereits Anfang der Woche hatte Fraktionschef Martin Schirdewan den anderen Parteien einen fünfseitigen Arbeitsauftrag für das Gremium…
Zukunftskonferenz mit Startschwierigkeiten
Fir de Martin Schirdewan vun den Däitsche Lénke steet a fält de Succès vun deem Prozess awer domat, datt d’Bierger (zum Beispill och am Zesummenhang mat der Corona-Pandemie) konkret Propose…