Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Sonder-Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel, auf dem über die EU-Topjobs verhandelt wird:

„Von der Leyen ist die ‚Weiter so‘-Kandidatin. Doch ein ‚Weiter so‘, kann sich die EU nicht mehr leisten. Trotzdem mauscheln die Staats- und Regierungschefs genauso fröhlich im Hinterzimmer weiter, wie sie es nach der Europawahl 2019 gemacht haben.

Von der Leyen war nicht nur jahrelang unangefochtene Ankündigungsweltmeisterin, ihr ‚Man on the Moon‘ ist nie gestartet, gegen sie laufen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenvernichtung. Gerade behindert sie auch noch einen Bericht zur Pressefreiheit in Italien, der aufzeigt, wie Meloni seit ihrem Amtsantritt die Medienfreiheit in Italien geschliffen hat. So biedern sich die Konservativen weiter Melonis postfaschistischer Partei an, um sich von deren Abgeordneten im Parlament wählen zu lassen. Die Linke im EU-Parlament wird sie nicht unterstützen und fordert stattdessen ein transparentes Verfahren für die Vergabe von Topjobs in der EU.”

Zum Vorschlag, die estnische Premierministerin Kallas zur EU-Außenbeauftragten zu machen, sagt Martin Schirdewan:

„Dass mit Kaja Kallas eine liberale Hardlinerin Außenbeauftragte werden soll, treibt allen einen kalten Schauder über den Rücken, die sich für Diplomatie und Frieden einsetzen. Diese Entscheidung wäre ein schlechtes Zeichen für einen baldigen Frieden und Abrüstung in Europa. Die estnische Präsidentin ist eine lautstarke Befürworterin für immer mehr Waffenlieferungen in das ukrainische Kriegsgebiet und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Mit diesem Symbol torkelt die EU auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu. Ich würde mir stattdessen einen diplomatischen Profi wünschen, der endlich genug Verbündete organisiert, um den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Putin für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erhöhen.“