Finanzpolitische Zwangsjacke

Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel

Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche Sektoren zerstört, Druck auf öffentliche Gesundheitssysteme ausgeübt und wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert. Aber auch künftig will die Kommission die Umsetzung des Schuldenabbaus überwachen und mögliche Sanktionen anwenden, und so steckt sie die Mitgliedstaaten wieder in eine finanzpolitische Zwangsjacke.

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