Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäsche
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten:
„Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Bitcoin-Geldwäsche und digitalgeschulte Terrornetzwerke. Die Anonymität, Grenzenlosigkeit und fehlende Aufsicht machen den ‚Wilden Westen‘ der Kryptowerte zu einem attraktiven Ort für Geldwäsche. Alleine im Jahr 2020 haben sich in Deutschland die Verdachtsmeldungen zur Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowerten fast verdreifacht. Daher war es allerhöchste Zeit, dass wir starke Transparenzregeln für Transfers mit Bitcoin, Ethereum und Co. durchsetzen.“
„Wie auch beim traditionellen Banktransfer muss klar nachvollziehbar sein, wer tatsächlich Absender und Empfänger der Kryptowerte ist. Denn schon längst versuchen Drogenkartelle mittels falscher Identitäten ihr blutiges Geld in Bitcoins und seinesgleichen umzuschichten. Terrornetzwerke in Frankreich sollen den IS über Grenzen hinweg mit dem ‚digitalen Gold‘ finanziert haben. Aber auch Neonazis nutzen Kryptowerte, um in ihrem antisemitischen Fieberwahn das regulierte Bankwesen zu umgehen und Spendengelder zu verschleiern.“
„Terroranschläge lassen sich heutzutage auch mit kleineren Summer finanzieren. Es ist daher wichtig und richtig, dass die neue Verordnung keine Mindesttransferhöhe für die Anwendung der Transparenzregeln festlegt. Transparenz muss bei allen Krypto-Überweisungen sichergestellt werden. Ohnehin könnte jeder Grenzwert durch mehrere kleinteilige Transfers von Krypto-Geld umgangen werden.“
„Die Krypto-Lobby hat jedoch ihre Spuren hinterlassen. Die Transparenzregeln sollen zwar in aller Vollständigkeit für Transfers zwischen Krypto-Brieftaschen gelten, die von Krypto-Unternehmen verwaltet werden. Wird eine der Brieftaschen bei einem Transfer jedoch von einer unabhängigen Person selbständig verwaltet, werden die Transparenzvorgaben weniger stringent. So werden der Krypto-Industrie Kosten gespart, aber der Geldwäscherei weiterhin ein Schlupfloch geboten!“
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