“Die Zukunft liegt nicht im Wettrüsten, sondern in Investitionen für Mensch und Planeten”

Sehr geehrte Präsidentin,

Vieles hat sich in diesen zwei Jahren geändert im Leben der Europäerinnen. Neben anhaltend hohen Preisen für Energie und vor allem immer teurer werdenden Lebensmittel sind Angst und Sorge vor einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Krieges in den Alltag eingekehrt.

Die militärische Gegenoffensive der Ukraine im letzten Jahr ist gescheitert. Selbst der Oberbefehlshaber Saluschnyj spricht davon, dass die militärische Situation den Stellungskriegen des 1. Weltkrieges gleicht. Damit widerspricht er den Erfolgsmeldungen seines Präsidenten Selenskij.

Dieser Krieg kann nicht militärisch gewonnen werden, sondern muss diplomatisch beendet werden. Das sage ich Ihnen seit 2 Jahren. Es braucht jetzt endlich eine gemeinsame diplomatische Offensive der EU-Staaten, um diesen Krieg zu beenden und um den Frieden zu kämpfen. Und das bedeutet eben auch, dass Sie sich ehrlich machen müssen mit Ihrer Politik und über Sicherheitsgarantien für beide Seiten reden.

Und ich habe eine Frage an alle, die denken, dass immer mehr Geld für Waffen den Frieden herbeiführen würden: Sind Sie wirklich so naiv, zu glauben, dass die russische Seite dann nicht entsprechend reagiert und auch immer mehr Geld in den Krieg investiert.

Doch es geht darum, in den Frieden zu investieren, nicht, in Aufrüstung und Militarisierung. Es geht darum, den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg.

Es ist ein Hohn, wenn man auf der einen Seite immer mehr Geld für Waffen lockermacht und auf der anderen Seite Disziplin predigt und die Leute dazu zwingen will, den Gürtel immer enger zu schnallen.

Das Letzte, was die EU braucht, ist die selbstverordnete Kürzungspolitik der Ampel. Diese Politik ist brandgefährlich, weil sie uns die Fähigkeit nimmt, gegen soziale Ungleichheit, Wirtschaftsflaute und Klimawandel anzugehen. Letztendlich ist es diese Politik, die den Aufstieg der extremen Rechten mit begünstigt.

Lasst uns in der EU einen Pakt schmieden, der uns in die Lage versetzt, für Vollbeschäftigung zu sorgen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den Klimawandel anzugehen.

Wir müssen die Prioritäten klar setzen: Die Zukunft liegt nicht im Wettrüsten, sondern in Investitionen für die Menschen und unseren Planeten.