Martin vs. Ursula

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

Wenn man Ihnen hier so zuhört, Frau von der Leyen und Herr Borrell, vernimmt man immer wieder die gleichen Worte: Waffen, Aufrüstung, Kriegsfähigkeit, Kampfbereitschaft.

Es ist so einfach, sich hinter großspurigen Worten zu verstecken, um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken.

Ihre Unfähigkeit, auch nur eine der aktuellen Krisen zu meistern, ist offenkundig:

Die soziale Ungleichheit in der EU nimmt ungebremst zu. Armut und Hunger sind für Viele wieder Alltag geworden.
Die Klimakrise verschärft sich weiter.
Bei der Migration fällt Ihnen nur ein, Menschenrechte abzuschaffen, statt Menschen zu schützen.
Bei Krieg und Frieden: vernimmt man von Ihnen nichts ein außer dem schrillen Geschrei nach Aufrüstung von dem einzig und allein die Rüstungskonzerne profitieren.

Selbst sozialdemokratische Politker quatschen von der europäischen Atombombe. Und der französische Präsident Macron will Bodentruppen in die Ukraine schicken. Eine ernsthafte Frage für einen Freund: Seid ihr eigentlich alle verrückt geworden?

Ein neues Wettrüsten führt uns nicht in Sicherheit, sondern direkt in die nächste Katastrophe. Sie alle betreiben eine fahrlässig gefährliche Politik.

Brutale Kürzungspolitik bei gleichzeitiger Aufrüstung bedeutet, dass die Menschen weniger soziale Sicherheit, weniger Gesundheitsversorgung, weniger intakte Schulen vorfinden, während ihr Geld auf die Konten der Großaktionäre umgeleitet wird. Das kann doch nicht ihr Ernst sein.

Diese Politik ist der Treibstoff, durch den die extreme Rechte gestärkt und die Demokratie gefährdet wird.

Wenn Sie irgendeine der großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, lösen wollen, braucht es einen grundlegenden Politikwechsel.

Hin zu einer strategisch unabhängigen EU. Die natürlich verteidigungsfähig ist, was denn sonst.
Die aber natürlich auch den politischen Prinzipien folgt, dass Diplomatie, friedliche Konfliktlösung, die Stärkung internationaler Organisationen die Voraussetzung für Frieden schaffen.
Und die deshalb – auch wenn es gerade unpopulär scheint – gegenseitiger Abrüstung verpflichtet bleibt.

Es geht darum, den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg.