Schirdewan
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Der Wiederaufbaufond der EU ist enttäuschend
Herr Präsident, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht besonders enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen mit einstimmen kann. Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem…
Frau Merkel, verspielen sie nicht ihre 2. Chance
Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass ihre Antwort, auf die Finanz- und…
Martin Schirdewan über Brexit-Verhandlungen
„Ich wünsche mir ein umfassendes Abkommen in dem alle polit. Konflikte gelöst sind, aber die Regierung von Johnson macht es unmöglich, so ein Abkommen zu erzielen“, gestern bei ZDF heute…
Next Generation eher Wette als Generationenvertrag
Vielen Dank, Herr Präsident, mittlerweile gewinnt man das Gefühl, das mit jedem Treffen die Widersprüche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grösser statt kleiner werden und ein gutes Abkommen…
Antirassismus, Demokratie und Polizeigewalt
Pressekonferenz der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament mit den Themen: Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Brexit – wo stehen wir am Ende des Jahres? Deutsche…
70. Europatag im Zeichen der Coronakrise
Solidarität, Demokratie und Frieden waren die Lehren, die die Gründungsmütter und Gründungsväter der heutigen EU vor 70 Jahren aus dem Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren gezogen haben. Auch…
Rassistische Morde von Hanau
Die geistigen Brandstifter der rassistischen Morde in Hanau sitzen auch hier im Parlament und verstecken sich hinter ihren Fähnchen. Meine Parlamentsrede zu den rechtsterroristischen Morden konnte ich nicht im Parlament…
Die EU muss ihre Politik ändern
Das Ergebnis dieser Verhandlung mit dem Vereinigten Königreich wird auch darüber entscheiden, ob die Mitgliedschaft in der EU oder eine Entwicklung außerhalb der Union das attraktivere Entwicklungsmodell ist, und bislang…
11 Monate sind zu wenig #Brexit
Angesichts der Komplexität und der Vielzahl der politischen Aspekte der Scheidung ist doch allen klar, dass es nicht gelingen kann, voraussichtlich hunderte internationale Abkommen in nur 11 Monaten auszuverhandeln. Wer…
Kroatische Ratspräsidentschaft
„Die Kürzungen in der Struktur- und Regionalpolitik, zudem zu Gunsten von Aufrüstung und Militarisierung, halte ich für grundsätzlich falsch. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch…