Haushaltskompromiss enttäuscht Europäer:innen
Vielen Dank, Herr Präsident,
das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäer:innen, noch dem, was angesichts der Coronakrise gebraucht wird.
Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand an Beiträgen geeinigt und bedienen sich weiterhin großzügig aus der Rabattkiste.
Die roadmap für Eigenmittel ist so vage, dass bezweifelt werden muss, ob der Weg hin zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer starken Digitalsteuer jemals beschritten werden wird.
Und der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist weitaus schwächer, als vom Parlament gefordert.
Aber das jetzt genau wegen dieses schwachen Rule of Law Mechanismus die Autokraten in der EU die Gemeinschaft in Geiselhaft nehmen und den Corona-Wiederaufbau mit ihrem Veto blockieren, ist völlig inakzeptabel.
Die Orbans und Kaczynskis können das nur tun, weil ihrem Treiben in den letzten Jahren tatenlos zugesehen wurde und sie aus machttaktischem Kalkül insbesondere von den Konservativen geschützt worden sind. Noch immer weigert sich die EVP, den kleinen Diktator Orban auszuschließen.
Rechtsstaatlichkeit zu fordern und gleichzeitig deren Feinde zu päppeln, ist nicht nur unglaubwürdig. Es schadet nachhaltig der Demokratie.
Zum Brexit:
Es bleibt eine Frage der Inhalte, ob die Linke einem Abkommen zustimmen kann. Wir brauchen ein robustes level playing field, um einen ruinösen Dumpingwettbewerb bei Sozial-, Umwelt-, oder Verbraucherschutzstandards zu verhindern. Boris Johnson muss Kompromissbereitschaft zeigen, oder es gibt keinen Deal.
Der Friedensprozess in Nordirland darf nicht gefährdet werden. Deshalb muss das britische Binnenmarktgesetz, das gegen das Austrittsabkommen und das Good Friday Agreement verstößt, ohne Wenn und Aber zurückgezogen werden.
Meine Fraktion ist bereit, eine Sondersitzung des Parlaments zu ermöglichen, um einen harten ökonomischen Brexit zum Jahresende zu vermeiden. Ein vorläufiges Inkrafttreten eines möglichen Abkommens jedoch, ohne vorherige gründliche demokratische Prüfung, lehnen wir entschieden ab.
(Redeskript)
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