Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Pfizergate: Komplette Offenlegung oder Konsequenzen
Zum heutigen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union im sogenannten Pfizergate-Skandal erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Dass eine Klage der New York Times vor dem Europäischen…
ECOFIN: Comeback von toxischen Finanzprodukten stoppen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Ausgabenpläne der Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Rüstungsausgaben und die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Kanzler Merz in Brüssel: Konservative Perspektivlosigkeit
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz bei Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Besuch von Friedrich Merz bei Ursula von der…
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
Budapest-Fälle: Freilassung von Gino A.
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Pariser Gerichts im Fall von Rexhino Abazaj, bekannt als Gino, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: „Ich freue mich über…
ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ob Eurobonds oder NATO-Bank – die wahren…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…