Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und Ko-Vorsitzender…
EU-Gipfel: Menschen und Gesundheit vor Konzerninteressen
Zum heutigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:„Ein zentrales Thema der heutigen Tagung ist die Pandemiebekämpfung. Der Plan, 100 Millionen…
Steuervermeidung: Die Methode Amazon
Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und…
ECOFIN: Wiederaufbauplan ist keine Bazooka
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion The Left und Mitglied im ECON-Ausschuss im Europäischen Parlament: „Der Wiederaufbaufond „Aufbau- und Resilienzfazilität“ wird als…
EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe
Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der…
ECOFIN: BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament:„Die EU muss zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von…
#OpenLux
Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament fordert: mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer. #OpenLux
Konferenz muss Verträge ändern
Selbsterklärte herausragende Politker:innen, die die Ergebnisse vorgeben, sollten bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine untergeordnete Rolle einnehmen. Nur eine bürgerorientierte Konferenz, die in Vertragsänderungen mündet, kann erfolgreich sein.
Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen
Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON…
Europäischer Rat: Solidarität und Abstimmung statt nationaler Alleingänge
Zur heutigen Sitzung der Europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament vorab: “Ein Jahr Corona, und noch immer gibt es keine koordinierte, solidarische…