Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zu den Europäischen Schuldenregeln:

„Die Schuldenregeln der EU sind Dinosaurier einer vergangenen Ära. Sie stammen aus einer Zeit vor dem Kampf gegen Pandemie und Klimawandel und dem Einbrechen des digitalen Zeitalters. Um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein, brauchen wir jedoch handlungsfähige Staaten, keine finanzielle Zwangsjacke. Wir brauchen Staaten die investieren und die Konjunktur beleben können und öffentliche Leistungen von hoher Qualität bieten.“

„Wenn die Schuldenbremse nicht abgeschafft oder zumindest massiv gelockert wird, werden wir zurück ins wirtschaftspolitische Steinzeitalter geworfen. In der EU stünden uns Jahre der Spar- und Kürzungspolitik sowie Lohnsenkungen bevor. Die Kosten der Corona-Krise würden so auf den Rücken derjenigen Frauen und Männer abgelagert, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Zukunft der Fridays4Future-Generation stünde auf dem Spiel.“ 

„Statt Schuldengrenzen, die uns begrenzen, sollten wir einen gemeinsamen EU-Haushalt einrichten, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Wir brauchen einen EU-Haushalt für gemeinsame öffentliche Güter und Zukunftsinvestitionen sowie zur Belebung der Konjunktur, wann und wo es nötig ist. Wir brauchen Mut zur Erneuerung in Solidarität!“

„Die derzeitigen Sondierungsergebnisse zwischen der SPD, Grüne und FDP zeigen jedoch, dass neuer Mut fehlt! Sie halten am EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt fest, anstatt Seite an Seite mit Frankreich und Italien eine Erneuerung anzustreben. Alle reden vom Aufbruch, doch Taten folgen nicht!“