Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP
Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der…
Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE: Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am…
TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit
„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken.…
Schwarze Liste Geldwäsche: Kein Schutz für saudische Diktatur
„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin…
Digitalsteuer: Frankreich legt vor
„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,´“…
TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss
„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im…
EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel
„Die überarbeitete Geldwäscheliste der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland, der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin…