Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive…
Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess…
Regierung von faschistischen Gnaden
Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zuständig für das Land Thüringen in der Delegation DIE LINKE. im…
EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig
Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der…
ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass…
Stop military escalation now
Ahead of this Friday’s emergency meeting of EU foreign ministers, GUE/NGL MEPs are calling on EU governments to work for de-escalation of the situation, to respect the Iraqi parliament’s decision…
Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft
Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: “Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass sich die…
EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der…