Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Typ: Pressemitteilung

Mit Ansage ergebnislos

Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen…

ECOFIN: Und sie streiten weiter

Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Gemeinsame Probleme führen…

Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), erklärt dazu: „Die…

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos

Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE: “Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn…

Mutloses Europäische Parlament

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Mutige Politik wäre es, die…

Virtueller Rat im Realitätscheck

Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang…

Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: “Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht…

Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen

Zum Aufruf von Mission Lifeline e.V. auf Erteilung der Start- und Landeerlaubnis für einen Charterflug von Lesbos nach Berlin, um geflüchtete Kinder und Mütter auszufliegen, erklärte Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der…

Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen: „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden.…

EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), kommentiert die heutige Sitzung der Eurogruppe, von der finanzpolitische ad-hoc-Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus erwartet werden:„In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits-…