Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen:

Zum Tagesordnungspunkt Covid19:

„Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist unverantwortlich und inhuman, dass die Regierungen der EU immer noch die Freigabe der Patente blockieren. Deshalb starben, sterben und werden noch viele Menschen unnötig sterben. Millionen leiden an den Folgen von Long Covid. Angesichts der neuen Virusvariante Omikron ist es nicht tragbar, dass sich wenige Länder vor die Aktionäre einiger großer Pharma-Firmen stellen.“

Martin Schirdewan weiter zum Thema Energiepreise:

„Die Energiepreise steigen in immer weitere Höhen und sind zum Spielball der Finanzspekulanten verkommen. Die Parlamente müssen die Einwohner der EU vor noch höheren Energiekosten schützen. Deswegen setze ich mich für einen Energiepreisdeckel ein. Strom und Gas sollten umgehend von der Mehrwertsteuer befreit werden. Niemandem darf im Winter der Strom oder das Gas abgestellt werden, weshalb wir ein Abschaltungsverbot fordern.“

Martin Schirdewan abschließend zum Tagesordnungspunkt Krisenmanagement und Resilienz:

„Der Elefant im Konferenzraum des Euro-Gipfels ist der Konflikt über die europäischen Schuldenregeln. Die ökonomische Logik dieser Regeln ist vollkommen verquer! Niemand würde auf die Idee kommen, einem Unternehmen zu verbieten, Kredite für produktive Investitionen aufzunehmen. Genau das tut jedoch die EU-Schuldenbremse in den Mitgliedsstaaten. Sie unterbindet EU-Ländern die Möglichkeit in die Zukunft und das Wachstum ihres Landes zu investieren. Wenn die Ampel-Regierung mehr Fortschritt wagen möchte, muss sie als erstes aufhören am europäischen Spardiktat festzuhalten.“