Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine:
„Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“
„Unsere Solidarität gilt den Bewohner:Innen der Ukraine, ihren Familien und Kindern, die unter der Aggression Russlands leiden.“
„Die Invasion stellt die internationale Stabilität und Sicherheit in Frage. Dies wollen wir um jeden Preis verhindern. Dafür sind die kriegerischen Handlungen Russlands umgehend einzustellen und die russischen Verbände zurück auf russisches Territorium zu beordern. Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um an einer friedlichen Lösung zu arbeiten.“
„Die Linksfraktion The Left fordert unverzüglich eine Debatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Situation und unterstützt die Planung einer außerordentlichen Plenartagung in der kommenden Woche.“
„Die EU muss als diplomatische Vermittlerin agieren. Alle Maßnahmen müssen sorgfältig geplant und ergriffen werden, um den Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu halten. Russland muss zu den einzigen rechtmäßigen Kanälen zurückkehren: den Vereinten Nationen und der OSZE.“
„Die EU muss humanitäre Verantwortung übernehmen und muss sich verpflichten, Menschen auf der Flucht unverzüglich aufzunehmen und jede Schutzmaßnahme für die Zivilbevölkerung zu unterstützen und zu ergreifen. Deswegen brauchen wir einen Fluchtkorridor von der Ukraine in die EU, der auch von Putins Seite akzeptiert werden muss. Allen Soldaten, die sich nicht an Putins Aggression beteiligen wollen, muss politisches Asyl in der EU gewährt werden.“
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