Schweiz auf die Schwarze Liste!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke:
„Die Vorschläge der geheimniskrämerischen Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ in Sachen EU-Steuerpolitik sind so undurchsichtig wie Schweizer Bankkonten. In Hinterzimmer Gesprächen wird bestimmt, welche Länder auf die ‚Schwarze‘ und ‚Graue Liste‘ der Steuersümpfe kommen. Schließlich werden diese Vorschläge durch die Minister:innen einfach abgesegnet. Dabei fehlt es hier an jeglicher Realitätswahrnehmung.“
„Auf der Schwarzen Liste ist nicht ein einziger wichtiger Steuersumpf zu finden. Nun sollen immerhin die Britischen Jungferninseln, Bermuda und Russland auf die Graue Liste. Verantwortlich für den Großteil der Steuerverluste in den EU-Ländern sind allerdings die eigenen direkten Nachbarn.“
„Länder wie die Schweiz und Luxemburg gehören zu den Top fünf Steuersümpfen, die ihre EU-Nachbarn um ihre Steuereinnahmen bringen. Der global verursachte Steuerschaden durch die Schweiz ist mehr als doppelt so hoch wie der der Britischen Jungferninseln. Im Falle Luxemburgs ist dieser sogar drei bis vier Mal so hoch. Wie viele Steuerskandale brauchen wir noch bis die EU-Minister:innen das endlich ernst nehmen? Für meinen Geschmack haben wir von ‚Lux Leaks‘ bis ‚Swiss Secrets‘ mehr als genug gesehen. Steueroasen wie Schweiz und Luxemburg gehören auf die Schwarze Liste!“
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