Schirdewan
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THE LEFT
Neue Anti-Geldwäschebehörde: Dem Wachhund fehlt Biss
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Jede…
In welchem Europa wollen wir leben?
Wir stehen in Europa vor einer Schicksalswahl. In welchem Europa wollen wir leben? In einem Europa, das weiter in die Krise schlittert und zerfällt, während weltweit Konflikte eskalieren? In einem…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Oligarch lädt zur Klimakonferenz – Politiker schimpft: „Der Interessenskonflikt stinkt bis zum Himmel“
Zu diesen Kritikern zählen mehr als 130 Abgeordnete aus Europa und den USA. In einem Brief an US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten sie die Ablösung…
Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar: „Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl-…
Wie befreit
Diszipliniert beschließt die Linke ihr Europawahlprogramm, die Einigkeit ist groß: Ohne das Wagenknecht-Lager wirkt die Linke wie befreit. Doch auch der Parteitag in Augsburg bleibt nicht ohne Aufreger. Hier geht…
„Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen“
Gänzlich anders sieht es Linken-Chef Martin Schirdewan. „Solange Erdoğan den Terror unterstützt, systematisch die Kurden bombardiert und die Menschenrechte im eigenen Land missachtet, darf er kein normaler Gast der Bundesregierung…
Linke befürchtet »schmutzige Deals« zwischen der Bundesregierung und Erdoğan
Am kommenden Freitag steht der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an, und die Kritik aus allen Parteien nimmt nicht ab. Erdoğan habe »eine Geschichte als Terrorunterstützer« in Syrien…
Ein Europäischer Pakt der Solidarität
Für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen Die kommenden Europawahlen werden eine Schicksalswahl für die EU. Die Frage ist: Rutscht unser Europa weiter in die Krise und zerfällt, während weltweit Kriege und…