Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: „Man kann darüber nachdenken – und das wäre mein Vorschlag -, die Ratspräsidentschaft für Ungarn auszusetzen und gleich an das nächste Land, an Polen, zu übergeben.“ Möglich sei auch, darüber nachzudenken, „ob man Ungarn, wenn es offenkundig den demokratischen Konsens verlässt, für eine Zeit das Stimmrecht aberkennt, damit das Land nicht an den europäischen Entscheidungen teilnimmt.“

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