Schirdewan
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Spar- und Kürzungspolitik
EU-Schuldenregeln: Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Die Neuauflage der…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Sorgen vor Spardruck
Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…
Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…
Fiskalregeln sind Selbstsabotage
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem “Kürzungshammer” sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre “grauenhafte Kürzungspolitik” die “Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
Finanzpolitische Zwangsjacke
Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche…
Wahl der Präsidentin der Eurogruppe
An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…
Mehr Solidarität wagen
Die Linke im Europaparlament fordert eine Reform des Stabilitätspaktes. Er habe mit der Realität nicht mehr viel zu tun. Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie in ihrer Forderung…